GewStG

§ 4 Hebeberechtigte Gemeinde

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GewStG/4#abs-1 (1) ¹Die stehenden Gewerbebetriebe unterliegen der Gewerbesteuer in der Gemeinde, in der eine Betriebsstätte zur Ausübung des stehenden Gewerbes unterhalten wird. ²Befinden sich Betriebsstätten desselben Gewerbebetriebs in mehreren Gemeinden, oder erstreckt sich eine Betriebsstätte über mehrere Gemeinden, so wird die Gewerbesteuer in jeder Gemeinde nach dem Teil des Steuermessbetrags erhoben, der auf sie entfällt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GewStG/4#abs-2 (2) ¹Für Betriebsstätten in gemeindefreien Gebieten bestimmt die Landesregierung durch Rechtsverordnung, wer die nach diesem Gesetz den Gemeinden zustehenden Befugnisse ausübt. ²Der in § 2 Absatz 7 Nummer 1 und 2 bezeichnete Anteil am Festlandsockel und an der ausschließlichen Wirtschaftszone ist gemeindefreies Gebiet. ³In Fällen von Satz 2 bestimmt sich die zuständige Landesregierung im Sinne des Satzes 1 unter entsprechender Anwendung des § 22a der Abgabenordnung.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GewStG/4#abs-3 (3) ¹Für Betriebsstätten im nicht zur Bundesrepublik Deutschland gehörenden Teil eines grenzüberschreitenden Gewerbegebiets im Sinne des § 2 Absatz 7 Nummer 3 ist die Gemeinde hebeberechtigt, in der der zur Bundesrepublik Deutschland gehörende Teil des grenzüberschreitenden Gewerbegebiets liegt. ²Liegt der zur Bundesrepublik Deutschland gehörende Teil in mehreren Gemeinden, gilt Absatz 2 entsprechend.

Wird zitiert von 28 Entscheidungen zu § 4 GewStG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

BFH, 03.12.2024 – IV R 5/22Keine gewerbesteuerrechtliche Hebeberechtigung eines Bundeslandes für Betriebsstätte im deutschen Küstenmeer
LG Köln, 01.07.2024 – 106 KLs 7/23
OVG NRW, 28.11.2018 – 14 B 1121/18Zitiert von 1
BFH, 11.05.2023 – IV R 3/19Rechtsschutz gegen die Angabe der hebeberechtigten Gemeinde im GewerbesteuermessbescheidZitiert von 4
BFH, 19.11.2003 – I R 88/02Zitiert von 8
BGH, 29.04.2025 – 1 StR 238/24Gewerbesteuerhinterziehung: Unrichtige Angabe der Betriebsstätte im Zusammenhang mit der sog. "Maskenaffäre" während der Corona-Pandemie

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 4 GewStG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

20.12.2016 Ausfertigung

§ 4 neu gefasst durch Artikel 16 des Gesetzes vom 20. Dezember 2016 (BGBl. I 3000)

BGBl. 2016 I S. 3000

Quelle (BGBl.)
02.11.2015 Ausfertigung

§ 4 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 2. November 2015 (BGBl. I 1834)

BGBl. 2015 I S. 1834

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
25.07.2014 Ausfertigung

§ 4 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 25. Juli 2014 (BGBl. I 1266)

BGBl. 2014 I S. 1266

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
15.12.2004 Ausfertigung

§ 4 eingefügt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 15. Dezember 2004 (BGBl. II 1653)

BGBl. 2004 II S. 1653

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.