§ 10 Entwerferbenennung
Stand: 10.06.2019
Wird zitiert von 31
Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
Nach Gewicht
- BPatG, 26.08.2004 – 10 W (pat) 707/01
- BPatG, 15.05.2003 – 10 W (pat) 706/02Zitiert von 1
- BPatG, 13.10.2005 – 10 W (pat) 705/02
- BPatG, 08.02.2006 – 10 W (pat) 704/02
- BPatG, 18.12.2003 – 10 W (pat) 701/03
- BPatG, 18.12.2003 – 10 W (pat) 702/03
Zuletzt entschieden
- BPatG, 01.09.2005 – 10 W (pat) 715/02Zitiert von 1
- BPatG, 16.06.2005 – 10 W (pat) 708/02
- BPatG, 03.03.2005 – 10 W (pat) 713/02
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 10 DesignG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Der Entwerfer hat gegenüber dem Anmelder oder dem Rechtsinhaber das Recht, im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt und im Register als Entwerfer benannt zu werden. Wenn das Design das Ergebnis einer Gemeinschaftsarbeit ist, kann jeder einzelne Entwerfer seine Nennung verlangen.