Gesetze / Genossenschaftsregisterverordnung

§ 16 Eintragung von Satzungsänderungen

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GenRegV/16#abs-1 (1) Beschlüsse der Generalversammlung, die eine Änderung der in § 15 Abs. 3 und 4 bezeichneten Bestimmungen der Satzung oder die Fortsetzung einer auf bestimmte Zeit beschränkten Genossenschaft zum Gegenstande haben, werden nach ihrem Inhalt, Beschlüsse, die eine sonstige Satzungsänderung betreffen, nur unter allgemeiner Bezeichnung des Gegenstandes eingetragen (Gesetz § 16).

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GenRegV/16#abs-2 (2) Eine Abschrift des Beschlusses (Gesetz § 16 Abs. 5 Satz 1) sowie der vollständige neue Satzungswortlaut nebst Erklärung des Vorstands (Gesetz § 16 Abs. 5 Satz 2) ist zu den Akten zu nehmen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GenRegV/16#abs-3 (3) Die Absätze 1 und 2 sind auf satzungsändernde Beschlüsse der Generalversammlung einer Europäischen Genossenschaft entsprechend anzuwenden; an die Stelle der in § 15 Abs. 3 und 4 bezeichneten Bestimmungen der Satzung treten die Satzungsbestimmungen nach Artikel 5 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE) (ABl. EU Nr. L 207 S. 1).

Änderungsverlauf

25.05.2009 Ausfertigung

§ 16 neu gefasst durch Artikel 13 Abs. 19 des Gesetzes vom 25. Mai 2009 (BGBl. I 1102)

BGBl. 2009 I S. 1102

Quelle (BGBl.)
10.11.2006 Ausfertigung

§ 16 geändert durch Artikel 5 Abs. 4 des Gesetzes vom 10. November 2006 (BGBl. I 2553)

BGBl. 2006 I S. 2553

Quelle (BGBl.)

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.