§ 25 Übergangsvorschriften

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GefStoffV%202010/25?asof=2021-10-01#abs-1 (1) Auf die Verwendung von Biozid-Produkten, die unter die Übergangsregelung des § 28 Absatz 8 des Chemikaliengesetzes fallen, finden folgende Vorschriften keine Anwendung soweit deren Erfüllung einer solchen Zulassung nach der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 bedarf:

§ 15a Absatz 2 Satz 2 Nummer 4,

§ 15b Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a und Absatz 3,

§ 15c Absatz 1 Nummer 2.

Für diese Biozid-Produkte sind bis zur Erteilung einer Zulassung die entsprechenden nach § 20 Absatz 4 bekanntgegebenen Regeln und Erkenntnisse zu berücksichtigen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GefStoffV%202010/25?asof=2021-10-01#abs-2 (2) Für eine Verwendung von Biozid-Produkten nach § 15c Absatz 1, die bis zum 30. September 2021 ohne Sachkunde ausgeübt werden konnte, ist die Sachkunde spätestens bis zum 28. Juli 2025 nachzuweisen.

Änderungsverlauf

02.12.2024 Ausfertigung

§ 25 eingefügt und geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 2. Dezember 2024 (BGBl. I Nr. 384)

BGBl. 2024 I Nr. 384

Quelle (BGBl.)
21.07.2021 Ausfertigung

§ 25 neu gefasst durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Juli 2021 (BGBl. I 3115)

BGBl. 2021 I S. 3115

Quelle (BGBl.)
15.11.2016 Ausfertigung

§ 25 eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. November 2016 (BGBl. I 2549)

BGBl. 2016 I S. 2549

Quelle (BGBl.)

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.