§ 2 Einschränkungen der persönlichen Gebührenfreiheit

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GebOMGS/2#abs-1 Kopieren ⧉(1) Zur Zahlung von Gebühren für Amtshandlungen der Ärztekammer und der Zahnärztekammer nach den Tarifstellen 2.5.2.2.10 bis 2.5.2.2.14 der Anlage bleiben die in § 8 Absatz 1 des Gebührengesetzes für das Land Brandenburg genannten juristischen Personen des öffentlichen Rechts verpflichtet.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GebOMGS/2#abs-2 Kopieren ⧉(2) Zur Zahlung von Gebühren für Amtshandlungen der Gesundheitsämter nach den Tarifstellen 7.8.4.1, 7.8.4.2 und 7.9.1 bis 7.9.13 der Anlage bleiben die in § 8 Absatz 1 des Gebührengesetzes für das Land Brandenburg genannten juristischen Personen des öffentlichen Rechts verpflichtet.