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Gesetze / Landesrecht Brandenburg / GebOMGS · GVBl.II/17, [Nr. 23]

Verordnung über die Gebühren für öffentliche Leistungen im Geschäftsbereich des Ministeriums für Gesundheit und Soziales (Gebührenordnung MGS - GebOMGS)

4 Normen · Ausgangsfassung vom 19.04.2017 · letzte Änderung 23.08.2026 · Änderungen →

Inhaltsübersicht

  1. § 1 Gebührenpflichtige Amtshandlungen
  2. § 2 Einschränkungen der persönlichen Gebührenfreiheit
  3. § 3 Gebührenbemessung
  4. § 4 Umsatzsteuer
  5. Anlage (zu § 1)

Änderungsverlauf

  1. 23.08.2026 — 1 Norm geändert · § 4 neueste Änderung

  2. Stand der amtlichen Fassung

    18.11.2025 Ausfertigung · Zuletzt geändert durch Verordnung vom 18. November 2025 (GVBl.II/25, [Nr. 87])

  3. Historischer Änderungsnachweis

    22.07.2024 Ausfertigung — Änderndes Gesetz vom 22.07.2024

    Anlage geändert

    GVBl. II 2024, Nr. 54

  4. Historischer Änderungsnachweis

    07.05.2024 Ausfertigung — Änderndes Gesetz vom 07.05.2024

    § 2 geändert

    GVBl. II 2024, Nr. 31

  5. Historischer Änderungsnachweis

    18.12.2023 Ausfertigung — Änderndes Gesetz vom 18.12.2023

    §§ 1, 2 und 3 geändert, § 4 neu gefasst, § 5 aufgehoben, Anlage neu gefasst

    GVBl. II 2023, Nr. 80

  6. Historischer Änderungsnachweis

    14.06.2021 Ausfertigung — Änderndes Gesetz vom 14.06.2021

    Überschrift, Anlage neu gefasst; §§ 4 und 5 angefügt

    GVBl. II 2021, Nr. 64

  7. Historischer Änderungsnachweis

    01.08.2019 Ausfertigung — Änderndes Gesetz vom 01.08.2019

    § 3, Anlage neu gefasst

    GVBl. II 2019, Nr. 55

  8. Historischer Änderungsnachweis

    25.04.2018 Ausfertigung — Änderndes Gesetz vom 25.04.2018

    Anlage geändert

    GVBl. II 2018, Nr. 31

Alle Änderungen → · Neue Textfassungen aus dem täglichen Abgleich mit der amtlichen Dokumentation.

Stand der amtlichen Fassung nennt das ändernde Gesetz, durch das die amtliche Fassung nach ihrer eigenen Standangabe zuletzt geändert wurde, im Wortlaut dieser Standangabe.

Historischer Änderungsnachweis weist ein änderndes Gesetz nach, das die amtliche Änderungshistorie des Landes für dieses Gesetz nennt und das in unserer Änderungsübersicht bisher fehlte. Diese Einträge haben den hier geführten Text nicht verändert: die konsolidierte Fassung, aus der er stammt, enthält diese Änderungen bereits. Nachgewiesen ist das ändernde Gesetz mit Datum und Fundstelle, nicht die einzelne geänderte Vorschrift. Die Fundstellen verweisen auf das amtliche Verkündungsblatt: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg (GVBl.).