Gesetze / Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

GWB

§ 104 Verteidigungs- oder sicherheitsspezifische öffentliche Aufträge

Stand: 10.06.2019

VergaberechtBund124 Entscheidungen

Wird zitiert von 124

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BGH, 03.07.2008 – I ZR 145/05Zitiert von 18
  2. OLG Düsseldorf, 19.12.2007 – VII-Verg 49/07
  3. OLG Düsseldorf, 19.12.2007 – VII-Verg 50/07
  4. OLG Düsseldorf, 19.12.2007 – VII-Verg 51/07
  5. OLG Düsseldorf, 19.12.2007 – VII-Verg 48/07
  6. OLG Düsseldorf, 18.12.2007 – VII-Verg 45/07

Zuletzt entschieden

  1. OLG Düsseldorf, 18.05.2026 – Verg 6/26
  2. OLG Düsseldorf, 12.06.2024 – Verg 36/23
  3. OLG Düsseldorf, 01.12.2023 – Verg 22/23

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 104 GWB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

124 Entscheidungen zu § 104 GWB →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GWB/104#abs-1 (1) Verteidigungs- oder sicherheitsspezifische öffentliche Aufträge sind öffentliche Aufträge, deren Auftragsgegenstand mindestens eine der folgenden Leistungen umfasst:

1.
die Lieferung von Militärausrüstung, einschließlich dazugehöriger Teile, Bauteile oder Bausätze,
2.
die Lieferung von Ausrüstung, die im Rahmen eines Verschlusssachenauftrags vergeben wird, einschließlich der dazugehörigen Teile, Bauteile oder Bausätze,
3.
Liefer-, Bau- und Dienstleistungen in unmittelbarem Zusammenhang mit der in den Nummern 1 und 2 genannten Ausrüstung in allen Phasen des Lebenszyklus der Ausrüstung oder
4.
Bau- und Dienstleistungen speziell für militärische Zwecke oder Bau- und Dienstleistungen, die im Rahmen eines Verschlusssachenauftrags vergeben werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GWB/104#abs-2 (2) Militärausrüstung ist jede Ausrüstung, die eigens zu militärischen Zwecken konzipiert oder für militärische Zwecke angepasst wird und zum Einsatz als Waffe, Munition oder Kriegsmaterial bestimmt ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GWB/104#abs-3 (3) Ein Verschlusssachenauftrag im Sinne dieser Vorschrift ist ein Auftrag im speziellen Bereich der nicht-militärischen Sicherheit, der ähnliche Merkmale aufweist und ebenso schutzbedürftig ist wie ein Auftrag über die Lieferung von Militärausrüstung im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 oder wie Bau- und Dienstleistungen speziell für militärische Zwecke im Sinne des Absatzes 1 Nummer 4, und

1.
bei dessen Erfüllung oder Erbringung Verschlusssachen nach § 4 des Gesetzes über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes oder nach den entsprechenden Bestimmungen der Länder verwendet werden oder
2.
der Verschlusssachen im Sinne der Nummer 1 erfordert oder beinhaltet.
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