Art 73 Klage gegen Entscheidungen der Beschwerdekammern
Stand: 31.01.2008
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GSortV/73#abs-1 (1) Die Entscheidungen der Beschwerdekammern, durch die über eine Beschwerde entschieden wurde, sind mit der Klage beim Gerichtshof anfechtbar.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GSortV/73#abs-2 (2) Die Klage ist zulässig wegen Unzuständigkeit, Verletzung wesentlicher Formvorschriften, Verletzung des Vertrags, dieser Verordnung oder einer bei ihrer Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm oder wegen Ermessensmißbrauchs.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GSortV/73#abs-3 (3) Der Gerichtshof kann die angefochtene Entscheidung aufheben oder abändern.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/GSortV/73#abs-4 (4) Die Klage steht den an den Verfahren vor einer Beschwerdekammer Beteiligten zu, die mit ihren Anträgen ganz oder teilweise unterlegen sind.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/GSortV/73#abs-5 (5) Die Klage ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Entscheidung der Beschwerdekammern beim Gerichtshof zu erheben.
Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/GSortV/73#abs-6 (6) Das Amt hat die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um dem Urteil des Gerichtshofs Folge zu leisten.
Wird zitiert von 10 Entscheidungen zu Art 73 GSortV →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.07.2012 – C-534/10
- EuGH, 19.12.2012 – C-534/10Zitiert von 7
- EuG, 13.09.2010 – T-135/08Zitiert von 3
- EuG, 23.11.2017 – T-140/15Zitiert von 4
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 03.12.2009 – C-38/09
- EuG, 17.07.2026 – T-116/24Bankenunion: Klage auf Abänderung einer Entscheidung des SRB-Beschwerdeausschusses; Rechtsschutz gegen MREL-Festlegungen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
Zuletzt entschieden
- EuG, 25.06.2020 – T-737/18Zitiert von 2
- EuG, 11.04.2019 – T-765/17Zitiert von 2
- EuGH, 08.11.2018 – C-308/18
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 73 GSortV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.