Art 7 Unterscheidbarkeit
Stand: 31.01.2008
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GSortV/7#abs-1 (1) Eine Sorte wird als unterscheidbar angesehen, wenn sie sich in der Ausprägung der aus einem Genotyp oder einer Kombination von Genotypen resultierenden Merkmale von jeder anderen Sorte, deren Bestehen an dem gemäß Artikel 51 festgelegten Antragstag allgemein bekannt ist, deutlich unterscheiden läßt.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GSortV/7#abs-2 (2) Das Bestehen einer anderen Sorte gilt insbesondere dann als allgemein bekannt, wenn an dem gemäß Artikel 51 festgelegten Antragstag
a) für sie Sortenschutz bestand oder sie in einem amtlichen Sortenverzeichnis der Gemeinschaft oder eines Staates oder einer zwischenstaatlichen Organisation mit entsprechender Zuständigkeit eingetragen war;
b) für sie die Erteilung eines Sortenschutzes oder die Eintragung in ein amtliches Sortenverzeichnis beantragt worden war, sofern dem Antrag inzwischen stattgegeben wurde.
In der Durchführungsordnung gemäß Artikel 114 können beispielhaft weitere Fälle aufgezählt werden, bei denen von allgemeiner Bekanntheit ausgegangen werden kann.
Wird zitiert von 12 Entscheidungen zu Art 7 GSortV →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuG, 19.11.2008 – T-187/06Zitiert von 11
- EuGH, 15.04.2010 – C-38/09Zitiert von 15
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 03.12.2009 – C-38/09
- EuG, 23.11.2017 – T-140/15Zitiert von 4
- EuGH, 21.05.2015 – C-546/12Zitiert von 11
- EuG, 04.05.2017 – T-425/15,T-426/15,T-428/15Zitiert von 4
Zuletzt entschieden
- EuG, 28.02.2024 – T-556/22
- EuG, 11.04.2019 – T-765/17Zitiert von 2
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 18.01.2017 – C-625/15
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 7 GSortV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.