Entscheidungen zu Art 73 GSortV

8 Entscheidungen · Klage gegen Entscheidungen der Beschwerdekammern

EuGH, 12.07.2012 – C-534/10 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aus den dargelegten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel zurückzuweisen; den Rechtsmittelführerinnen die Kosten aufzuerlegen.
EuGH, 19.12.2012 – C-534/10 Urteil
EuG, 13.09.2010 – T-135/08 Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Beschwerdekammer des Gemeinschaftlichen Sortenamts (CPVO) vom 21. November 2007 (Sachen A 003/2007 und A 004/2007) wird aufgehoben. 2. Das CPVO trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Schnig…
EuGH, 23.11.2017 – T-140/15 Urteil
EuGH, 03.12.2009 – C-38/09 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aus den dargelegten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. das Rechtsmittel zurückzuweisen; 2. Herrn Schräder die Kosten aufzuerlegen.
EuG, 25.06.2020 – T-737/18 Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Siberia Oriental BV trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten, die dem Gemeinschaftlichen Sortenamt (CPVO) entstanden sind. Marcoulli Iliopoulos Norkus
EuGH, 08.11.2018 – C-308/18 Beschluss
EuGH, 15.04.2010 – C-38/09 Urteil
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Herr Schräder trägt die Kosten.