Art 62 Erteilung
Stand: 31.01.2008
Ist das Amt der Auffassung, daß die Ergebnisse der Prüfung für die Entscheidung über den Antrag ausreichen, und liegen keine Hindernisse nach Artikel 59 und 61 vor, so erteilt es den gemeinschaftlichen Sortenschutz. Die Entscheidung muß eine amtliche Beschreibung der Sorte enthalten.
Wird zitiert von 5 Entscheidungen zu Art 62 GSortV →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- EuG, 19.11.2008 – T-187/06Zitiert von 11
- EuGH, 15.04.2010 – C-38/09Zitiert von 15
- EuGH, 19.12.2012 – C-534/10Zitiert von 7
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.07.2012 – C-534/10
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 03.12.2009 – C-38/09
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.