Art 50 Recht, wegen derselben Straftat nicht zweimal strafrechtlich verfolgt oder bestraft zu werden
Stand: 22.07.2026
Wird zitiert von 27
Nach Gewicht
- BVerfG, 15.12.2011 – 2 BvR 148/11Nichtannahmebeschluss: Zur Reichweite des in Art 50 der Europäischen Grundrechtecharta (juris: EUGrdRCh) normierten Doppelbestrafungsverbotes - hier: Strafverfolgung wegen während des Zweiten Weltkriegs in den Niederlande begangener Straftaten - mangels Vorverurteilung durch innerstaatliche Gerichte keine Verletzung von Art 103 Abs 3 GG - keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen einer Vorlage gem § 1 Abs 2 EuGHG zur Frage der Auslegung von Art 50 EUGrdRCh - Einschränkung von Art 50 EUGrdRCh durch Art 54 des Schengener Durchführungsübereinkommens (juris: SchÜbkDÜbk) iVm Art 52 Abs 1 EUGrdRChZitiert von 12
- OLG Dresden, 01.11.2023 – 1 AR 119/22
- BVerfG, 19.05.2022 – 2 BvR 1110/21Stattgebender Kammerbeschluss: Zulässigerklärung einer Überstellung zur Strafverfolgung an die Tschechische Republik trotz Strafklageverbrauchs infolge einer Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft verletzt Art 50 EUGrdRCh (Doppelbestrafungsverbot) - GegenstandswertfestsetzungZitiert von 5
- OLG München, 21.06.2022 – 1 AR 38/22Zitiert von 1
- VG Wiesbaden, 27.06.2019 – 6 K 565/17.WI
- LG Aachen, 23.03.2010 – 52 Ks 45 Js 18/83 10/09
Zuletzt entschieden
- BGH, 22.01.2026 – 6 StR 245/25Geltung von Doppelbestrafungsverbot bei ähnlichen TatenZitiert von 1
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.04.2025 – 3 N 12/25
- VG Arnsberg, 17.12.2024 – 1 L 1157/24.AZitiert von 2
27 Entscheidungen zu Art 50 GRCh →
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 50 GRCh zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Niemand darf wegen einer Straftat, derentwegen er bereits in der Union nach dem Gesetz rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, in einem Strafverfahren erneut verfolgt oder bestraft werden.