Art 50 Recht, wegen derselben Straftat nicht zweimal strafrechtlich verfolgt oder bestraft zu werden
Stand: 01.12.2009
Niemand darf wegen einer Straftat, derentwegen er bereits in der Union nach dem Gesetz rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, in einem Strafverfahren erneut verfolgt oder bestraft werden.
Wird zitiert von 59 Entscheidungen zu Art 50 GRCh →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BVerfG, 15.12.2011 – 2 BvR 148/11Nichtannahmebeschluss: Zur Reichweite des in Art 50 der Europäischen Grundrechtecharta (juris: EUGrdRCh) normierten Doppelbestrafungsverbotes - hier: Strafverfolgung wegen während des Zweiten Weltkriegs in den Niederlande begangener Straftaten - mangels Vorverurteilung durch innerstaatliche Gerichte keine Verletzung von Art 103 Abs 3 GG - keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen einer Vorlage gem § 1 Abs 2 EuGHG zur Frage der Auslegung von Art 50 EUGrdRCh - Einschränkung von Art 50 EUGrdRCh durch Art 54 des Schengener Durchführungsübereinkommens (juris: SchÜbkDÜbk) iVm Art 52 Abs 1 EUGrdRChZitiert von 12
- EuGH, 20.03.2018 – C-537/16Marktmanipulation: Unzulässigkeit der Fortsetzung eines Verfahrens zur Verhängung einer Geldbuße als Verwaltungssanktion strafrechtlicher Natur nach rechtskräftiger strafrechtlicher Verurteilung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 26
- OLG Naumburg, 01.11.2023 – 1 AR 119/22
- EuGH, 20.03.2018 – C-524/15Mehrwertsteuer: Zulässigkeit der Kumulierung von Verwaltungssanktionen und strafrechtlicher Verfolgung unter dem Grundsatz ne bis in idem Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 43
- EuGH, 20.03.2018 – C-596/16,C-597/16Zitiert von 7
- OLG München, 21.06.2022 – 1 AR 38/22Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
- EuGH, 30.04.2026 – C-544/24Zitiert von 2
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 05.03.2026 – C-862/24
- BGH, 22.01.2026 – 6 StR 245/25Geltung von Doppelbestrafungsverbot bei ähnlichen TatenZitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 50 GRCh zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.