Gesetze / Landesrecht Brandenburg / Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg

GOLT

§ 60 Zurückweisung bei Wertungen oder Unterstellungen

Brandenburg2 Fassungen2 Entscheidungen

Die in diesem Abschnitt genannten Anfragen und Anträge dürfen keine Wertungen oder Unterstellungen enthalten. Entgegen dieser Vorgabe eingebrachte Anfragen oder Anträge weist die Präsidentin oder der Präsident zurück.

Abschnitt 10

Beschlussfähigkeit und Abstimmungen

Wird zitiert von 2 Entscheidungen zu § 60 GOLT →

Wichtigste und neueste Entscheidungen
  1. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, 22.07.2016 – 70/15, VfGBbg 70/15
  2. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, 25.02.2020 – 1/20 EA

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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