Gesetze / Landesrecht Brandenburg / Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg
GOLT§ 44 Erste Lesung
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GOLT/44?asof=2026-07-30#abs-1 (1) Gesetzentwürfe werden in der ersten Lesung begründet und in ihren Grundsätzen beraten.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GOLT/44?asof=2026-07-30#abs-2 (2) Am Schluss der ersten Lesung kann die Überweisung eines Gesetzentwurfes an einen oder mehrere Ausschüsse beschlossen werden.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GOLT/44?asof=2026-07-30#abs-3 (3) Ein Gesetzentwurf hat sich erledigt, wenn sowohl die Überweisung an einen Ausschuss als auch der Gesetzentwurf selbst abgelehnt werden.