Änderungen: GKGBbg
Neue Textfassungen seit Juni 2019, neueste zuerst. Daten beruhen auf dem täglichen Abgleich mit der amtlichen Dokumentation. Alle Gesetzesänderungen.
01.08.2026
§ 1 Kooperationshoheit · § 2 Formen der kommunalen Zusammenarbeit · § 3 Beauftragung und Aufgabenübertragung · § 4 Arbeitsgemeinschaft · § 5 Mandatierende und delegierende Vereinbarung · § 6 Beteiligte · § 7 Inhalt der Vereinbarung · § 8 Öffentliche Bekanntmachung · § 9 Wirksamwerden · § 10 Wesen und Rechtsnatur des Zweckverbandes · § 11 Mitgliedschaft im Zweckverband · § 12 Anwendung von Rechtsvorschriften · § 13 Verbandssatzung · § 14 Öffentliche Bekanntmachung der Verbandssatzung, Entstehung des Zweckverbandes · § 16 Vermögensübertragung und Ausgleich · § 17 Organe · § 19 Mitgliedschaft und Stimmabgabe in der Verbandsversammlung · § 20 Besondere Regelungen über Einberufung und Beschlussfassung der Verbandsversammlung · § 21 Verbandsvorsteherin oder Verbandsvorsteher (Verbandsleitung) · § 22 Ehrenamtliche Verbandsleitung · § 23 Hauptamtliche Verbandsleitung · § 24 Stellvertretung der Verbandsleitung · § 25 Verbandsausschuss · § 26 Besondere Regelungen zur Abgabe von Erklärungen · § 28 Anwendung der Vorschriften über die Wirtschaftsführung, das Rechnungswesen und die Jahresabschlussprüfung von Eigenbetrieben · § 29 Deckung des Finanzbedarfes · § 30 Örtliche Prüfung · § 31 Änderungen der Verbandssatzung · § 32 Beitritt und Austritt von Verbandsmitgliedern · § 33 Auflösung und Abwicklung des Zweckverbandes · § 34 Rechtsnachfolge bei Verbandsmitgliedern · § 35 Zusammenschluss von Zweckverbänden · § 36 Umwandlung einer gemeinsamen kommunalen Anstalt in einen Zweckverband · § 37 Errichtung einer gemeinsamen kommunalen Anstalt · § 38 Anwendung von Rechtsvorschriften · § 39 Besondere Vorschriften für die gemeinsame kommunale Anstalt · § 40 Verordnungsermächtigung · § 41 Genehmigungspflichten · § 42 Aufsicht · § 43 Anordnung der kommunalen Zusammenarbeit · § 44 Schlichtung von Streitigkeiten · § 45 Übergangsvorschriften · § 46 Rechtsfehler bei der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung · § 47 Rechtsfehler beim Beitritt in einen Zweckverband und bei der Verbandssatzung · § 48 Rechtsfehler beim Ausscheiden aus einem Zweckverband · § 49 Rechtsfehler bei der gemeinsamen kommunalen Anstalt · § 51 Experimentierklausel