Gesetze / Gerichtskostengesetz
GKG§ 37 Zurückverweisung
Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Wird eine Sache zur anderweitigen Verhandlung an das Gericht des unteren Rechtszugs zurückverwiesen, bildet das weitere Verfahren mit dem früheren Verfahren vor diesem Gericht im Sinne des § 35 einen Rechtszug.
Wird zitiert von 24 Entscheidungen zu § 37 GKG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BVerfG, 16.09.2020 – 1 BvR 2194/18Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen von wesentlichem Parteivortrag (hier: bzgl eines verwaltungsprozessualen Kostenansatzes) - iÜ unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde, soweit die gerichtliche Festsetzung der Vergütung eines Sachverständigen gerügt wirdZitiert von 8
- OLG Celle, 09.10.2012 – 2 W 255/12Zitiert von 4
- OLG München, 23.12.2022 – 13 U 1972/18Zitiert von 4
- OLG Köln, 27.11.2017 – 17 W 208/17
- AG Duisburg, 05.07.2011 – 7 N 246/98Zitiert von 1
- BGH, 17.12.2015 – IX ZA 37/15Zitiert von 4
Zuletzt entschieden
- OVG NRW, 29.07.2026 – 13 E 342/25Erfolglose Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung in einem Klageverfahren betreffend Diensteanbieterverpflichtungen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG München, 26.08.2024 – 17 U 779/21Zitiert von 1
- OLG Hamburg, 12.01.2023 – 15 U 29/21 Kart
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