Gesetze / Gerichtskostengesetz
GKG§ 27 Bußgeldsachen
Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Der Betroffene, der im gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid zurücknimmt, schuldet die entstandenen Kosten.
Wird zitiert von 8 Entscheidungen zu § 27 GKG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BPatG, 05.10.2009 – 20 W (pat) 319/06
- BPatG, 05.10.2009 – 20 W (pat) 330/05Zitiert von 1
- BPatG, 26.08.2009 – 20 W (pat) 356/04Zitiert von 1
- OLG Bremen, 22.04.2020 – 1 SsBs 65/19
- AG Zeitz, 28.03.2017 – 13 OWi 737 Js 201200/17
- OLG Düsseldorf, 22.04.2010 – I-2 W 11/10
Zuletzt entschieden
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 27 GKG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.