Gesetze / Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
GGArt 71
Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Im Bereiche der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung nur, wenn und soweit sie hierzu in einem Bundesgesetze ausdrücklich ermächtigt werden.
Wird zitiert von 71 Entscheidungen zu Art 71 GG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- VG Bremen, 09.07.2015 – 5 K 171/13Zitiert von 1
- BVerfG, 07.12.2021 – 2 BvL 2/15Umschlagsverbot für Kernbrennstoffe in Bremer HäfenZitiert von 21
- Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 14.01.2025 – VerfGH 34/23
- Bayerischer Verfassungsgerichtshof, 28.08.2020 – Vf. 10-VIII-19, Vf. 12-VII-19
- VGH Baden-Württemberg, 26.09.2017 – 9 S 2056/16Zitiert von 1
- VG Düsseldorf, 24.09.2025 – 18 K 4465/25Zitiert von 3
Zuletzt entschieden
- Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 15.07.2026 – P.St. 2898Volksgesetzgebung: Versagung der Zulassung eines Volksbegehrens bei Verstoß einzelner Vorschriften des Gesetzentwurfs gegen die Verfassung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BVerfG, 24.03.2026 – 2 BvL 3/18Verfassungswidrigkeit der der Zweitveröffentlichungspflicht des wissenschaftlichen Personals von Hochschulen (§ 44 Abs 6 LHG <RIS: HSchulG BW>) - fehlende Gesetzgebungskompetenz des Landes Baden-Württemberg - zur Reichweite des Kompetenztitel des Urheberrechts gem Art 73 Abs 1 Nr 9 GG
- Bayerischer Verfassungsgerichtshof, 03.03.2026 – Vf. 3-VII-25
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 71 GG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.