Gesetze / Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

GG

Art 135a

Stand: 10.06.2019

Bund23 Entscheidungen

Wird zitiert von 23

Nach Gewicht

  1. BVerfG, 03.11.1965 – 1 BvR 62/61Erlöschen der sog. reichsbezogenen Verbindlichkeiten der Gemeindeverbände auf Grund des Allgemeinen KriegsfolgengesetzesZitiert von 4
  2. BVerfG, 28.04.1999 – 1 BvL 32/95Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der Deutschen Demokratischen Republik in die gesetzliche Rentenversicherung des wiedervereinigten Deutschland (sogenannte Systementscheidung; Begrenzung des Gesamtzahlbetrags bei Angehörigen bestimmter Zusatzversorgungssysteme; Zusatzversorgung für Angehörige wissentschaftlicher, künstlerischer, pädagogischer und medizinischer Einrichtungen; als Bundesrecht fortgeltende Übergangsbestimmungen des DDR-Rechts)Zitiert von 137
  3. BGH, 30.11.2005 – IV ZR 4/04Zitiert von 2
  4. OVG Thüringen, 08.02.2023 – 4 KO 197/18Zitiert von 1
  5. BVerfG, 14.11.1962 – 1 BvR 987/58Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde gegen das Allgemeine Kriegsfolgengesetz (vom 5. November 1957 - BGBl. I S. 1747). - Die Regelungsbefugnis aus Art. 134 Abs. 4 GG umfaßt die Regelung der Passiven des Deutschen ReichesZitiert von 1
  6. BVerfG, 23.04.1991 – 1 BvR 1170/90, 1 BvR 1174/90, 1 BvR 1175/90Einigungsvertrag: Keine Grundrechtsverletzung durch den Ausschluss der Rückgabe von Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage KI-generierter TitelZitiert von 21

Zuletzt entschieden

  1. OLG Koblenz, 30.03.2010 – 1 U 664/09
  2. BGH, 07.02.2008 – III ZR 90/07
  3. BGH, 20.06.2006 – VI ZR 78/04Zitiert von 2

23 Entscheidungen zu Art 135a GG →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 135a GG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GG/135a#abs-1 (1) Durch die in Artikel 134 Abs. 4 und Artikel 135 Abs. 5 vorbehaltene Gesetzgebung des Bundes kann auch bestimmt werden, daß nicht oder nicht in voller Höhe zu erfüllen sind

1.
Verbindlichkeiten des Reiches sowie Verbindlichkeiten des ehemaligen Landes Preußen und sonstiger nicht mehr bestehender Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts,
2.
Verbindlichkeiten des Bundes oder anderer Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, welche mit dem Übergang von Vermögenswerten nach Artikel 89, 90, 134 und 135 im Zusammenhang stehen, und Verbindlichkeiten dieser Rechtsträger, die auf Maßnahmen der in Nummer 1 bezeichneten Rechtsträger beruhen,
3.
Verbindlichkeiten der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände), die aus Maßnahmen entstanden sind, welche diese Rechtsträger vor dem 1. August 1945 zur Durchführung von Anordnungen der Besatzungsmächte oder zur Beseitigung eines kriegsbedingten Notstandes im Rahmen dem Reich obliegender oder vom Reich übertragener Verwaltungsaufgaben getroffen haben.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GG/135a#abs-2 (2) Absatz 1 findet entsprechende Anwendung auf Verbindlichkeiten der Deutschen Demokratischen Republik oder ihrer Rechtsträger sowie auf Verbindlichkeiten des Bundes oder anderer Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, die mit dem Übergang von Vermögenswerten der Deutschen Demokratischen Republik auf Bund, Länder und Gemeinden im Zusammenhang stehen, und auf Verbindlichkeiten, die auf Maßnahmen der Deutschen Demokratischen Republik oder ihrer Rechtsträger beruhen.

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