Gesetze / Grundbuchbereinigungsgesetz
GBBerG§ 13 Dingliche Rechte im Flurneuordnungsverfahren
Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
In Verfahren nach dem 8. Abschnitt des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes können dingliche Rechte an Grundstücken im Plangebiet und Rechte an einem ein solches Grundstück belastenden Recht aufgehoben, geändert oder neu begründet werden. Die Bestimmung über die Eintragung eines Zustimmungsvorbehalts für Veräußerungen in § 6 Abs. 4 des Bodensonderungsgesetzes ist entsprechend anzuwenden.
Wird zitiert von 3 Entscheidungen zu § 13 GBBerG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- BVerwG, 24.03.2004 – 9 C 11.03
- OVG Sachsen, 26.11.2025 – 13 C 6/19.F
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2017 – OVG 70 A 2.15Zitiert von 2
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Änderungsverlauf
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21.09.1994 Ausfertigung
§ 13 geändert und eingefügt und umnummeriert durch Artikel 2 § 6 des Gesetzes vom 21. September 1994 (BGBl. I 2457)
BGBl. 1994 I S. 2457
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