§ 5b Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen
Stand: 22.10.2026 (zuletzt mit der amtlichen Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 05.01.2024
Für den Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen gilt § 3b entsprechend.
Änderungsverlauf
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01.01.2024 in Kraft
§ 5b eingefügt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2023 (BGBl. I Nr. 410)
BGBl. 2023 I Nr. 410
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