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§ 20 Befugnisse des Bundesamtes bei der Verfolgung von Zuwiderhandlungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/G%C3%BCKG%201998/20?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Bei der Durchführung der Überwachungsaufgaben nach § 11 haben das Bundesamt und seine Beauftragten Zuwiderhandlungen gegen die gesetzlichen Vorschriften zu erforschen und zu verfolgen. Die Beauftragten des Bundesamtes haben insoweit die Rechte und Pflichten der Beamten des Polizeivollzugsdienstes nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung und nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten. § 163 der Strafprozeßordnung und § 53 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten bleiben unberührt.

Permalink zu Abs. 1arecht.nulegal.eu/gesetze/G%C3%BCKG%201998/20?asof=2019-06-10#abs-1a (1a) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 haben die Beauftragten des Bundesamtes bei Gefahr im Verzuge das Recht zur Anordnung von Sicherheitsleistungen nach § 46 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in Verbindung mit § 132 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2, Abs. 2 der Strafprozessordnung.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/G%C3%BCKG%201998/20?asof=2019-06-10#abs-2 (2) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 können auch das Bundesamt und seine Beauftragten die Verwarnung nach § 56 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten erteilen. § 57 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten gilt entsprechend.

Änderungsverlauf

06.11.2008 Ausfertigung

§ 20 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. November 2008 (BGBl. I 2162, 2983)

BGBl. 2008 I S. 2162

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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