Gesetze / Fleischgesetz

FlG

§ 6 Widerruf und Rücknahme der Zulassung von Klassifizierungsunternehmen und Klassifizierern

Stand: 10.06.2019

Bund3 Entscheidungen

Wird zitiert von 3

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. OVG NRW, 14.02.2017 – 9 A 127/14Zitiert von 2
  2. OVG NRW, 14.02.2017 – 9 A 2655/13Rechtswidrigkeit von Gebührenbescheiden für Kontrollen der Handelsklassenklassifizierung in Schlachtbetrieben KI-generierter TitelZitiert von 78
  3. VG Minden, 07.04.2021 – 3 K 143/19

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

3 Entscheidungen zu § 6 FlG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/FlG/6#abs-1 (1) Die Zulassung eines Klassifizierungsunternehmens ist zu widerrufen, wenn die Gewähr für eine ordnungsgemäße Durchführung der Klassifizierung nicht mehr gegeben ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn

1.
die notwendige Zuverlässigkeit, Unabhängigkeit oder Sachkunde nicht mehr gegeben ist oder
2.
das Klassifizierungsunternehmen
a)
die Klassifizierungstätigkeit eines oder mehrerer Klassifizierer in unzulässiger Weise beeinflusst hat oder
b)
einen oder mehrere Klassifizierer zur Verfälschung des Klassifizierungsergebnisses veranlasst hat.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/FlG/6#abs-2 (2) Die Zulassung eines Klassifizierungsunternehmens kann widerrufen werden, wenn das Klassifizierungsunternehmen

1.
die Voraussetzungen der Norm DIN EN ISO/IEC 17020:2012-07 Typ A nicht mehr erfüllt oder
2.
die Klassifizierung durch einen nicht zugelassenen Klassifizierer durchführen lässt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/FlG/6#abs-3 (3) Die Zulassung eines Klassifizierers ist zu widerrufen, wenn er

1.
nicht mehr über die für die Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit oder Unabhängigkeit verfügt oder
2.
ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes nicht erfolgreich an einem Fortbildungskurs nach § 4 Abs. 4 teilgenommen hat.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/FlG/6#abs-4 (4) Im Übrigen bleiben die verwaltungsverfahrensrechtlichen Vorschriften über Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten unberührt.

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