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Gesetze / Fleischgesetz

FlG

§ 3 Zulassung von Klassifizierungsunternehmen

Stand: 10.06.2019

Bund3 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/FlG/3#abs-1 (1) Der Betrieb eines Klassifizierungsunternehmens bedarf der Zulassung durch die zuständige Behörde. Die Zulassung wird auf Antrag erteilt, wenn das Klassifizierungsunternehmen

1.
die Voraussetzungen der Norm DIN EN ISO/IEC 17020:2012-07 Typ A erfüllt,
2.
die Gewähr für die notwendige
a)
Unabhängigkeit von den Beteiligten der gesamten Vermarktungskette für Fleisch,
b)
Zuverlässigkeit und
c)
Sachkunde bietet,
3.
eine Niederlassung oder zustellungsfähige Anschrift im Inland hat und
4.
eine für die ordnungsgemäße Klassifizierung hinreichende Anzahl zugelassener Klassifizierer beschäftigt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/FlG/3#abs-2 (2) Die Zulassung ist auf fünf Jahre befristet. Sie wird auf Antrag um jeweils fünf Jahre verlängert, soweit die Zulassungsvoraussetzungen weiterhin erfüllt werden. Der Antrag nach Satz 2 ist spätestens sechs Monate vor Ablauf der Zulassung zu stellen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/FlG/3#abs-3 (3) Die Zulassung erlischt, wenn das Klassifizierungsunternehmen seine Tätigkeit

1.
nicht innerhalb eines Jahres nach Erteilung der ersten Zulassung aufgenommen hat,
2.
seit Aufnahme der Tätigkeit mehr als ein Jahr nicht mehr ausgeübt hat oder
3.
eingestellt hat.

Das Erlöschen der Zulassung wird durch Bescheid der zuständigen Behörde festgestellt.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/FlG/3#abs-4 (4) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (Bundesministerium) wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die näheren Anforderungen an die Zulassung nach Absatz 1 einschließlich des Verfahrens festzulegen. In der Rechtsverordnung nach Satz 1 kann insbesondere vorgeschrieben werden, dass die Zulassung inhaltlich beschränkt, mit Auflagen, auch nachträglich, verbunden oder nur für das Gebiet eines oder mehrerer Länder erteilt werden kann, soweit dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Klassifizierung erforderlich ist.

Wird zitiert von 3 Entscheidungen zu § 3 FlG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen
  1. OVG NRW, 14.02.2017 – 9 A 127/14Zitiert von 2
  2. OVG NRW, 14.02.2017 – 9 A 2655/13Rechtswidrigkeit von Gebührenbescheiden für Kontrollen der Handelsklassenklassifizierung in Schlachtbetrieben Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 95
  3. VG Minden, 07.04.2021 – 3 K 143/19

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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