§ 15 Außenverkehr
Stand: 21.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Der Verkehr mit den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten und dritter Staaten sowie den Organen der Europäischen Union obliegt dem Bundesministerium. Es kann die damit verbundenen Aufgaben auf die Bundesanstalt oder durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates auf die zuständigen obersten Landesbehörden übertragen.
Wird zitiert von 7 Entscheidungen zu § 15 FlG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OVG NRW, 09.05.2023 – 15 A 1870/17Zitiert von 1
- OVG NRW, 01.06.2006 – 3 A 2169/03Zitiert von 11
- VGH Baden-Württemberg, 10.11.2022 – 2 S 595/22Zitiert von 8
- VGH Baden-Württemberg, 20.11.2020 – 2 S 2349/20Zitiert von 6
- OVG NRW, 09.03.2016 – 15 B 69/16Zitiert von 2
- VG Karlsruhe, 30.11.2021 – 12 K 1009/21Zitiert von 2
Zuletzt entschieden
- VG Sigmaringen, 23.09.2008 – 3 K 563/06Zitiert von 3
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 15 FlG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Änderungsverlauf
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09.12.2010 Ausfertigung
§ 15 geändert durch Artikel 23 des Gesetzes vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I 1934)
BGBl. 2010 I S. 1934
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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.