Verordnung über die Finanzierung der strafrechtsbezogenen Unterbringung in psychiatrischen Krankenhäusern und Entziehungsanstalten in Nordrhein Westfalen

Inhaltsübersicht

1. Eingangsformel
2. § 1 Grundsatz
3. § 2 Notwendige Kosten der strafrechtsbezogenen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und einer Entziehungsanstalt im Sinne des § 56 Absatz 1 StrUG NRW
4. § 3 Personal- und Sachkosten für psychiatrische Krankenhäuser und Entziehungsanstalten im Sinne des § 56 Absatz 2 Satz 1 StrUG NRW
5. § 4 Planung der Personalausstattung der behandlungsnahen Berufsgruppen für die Behandlung der stationär und teilstationär untergebrachten Personen
6. § 5 Wiederbeschaffung kurzfristiger Anlagegüter
7. § 6 Vereinfachtes Budget zur Finanzierung der Unterbringung in allgemeinpsychiatrischen Einrichtungen
8. § 7 Ergänzungen des vereinfachten Budgets für die Unterbringung in allgemeinpsychiatrischen Einrichtungen
9. § 8 Untergebrachte Personen mit einem Grad der Freiheitsentziehung von 0
10. § 9 Ambulante Nachsorge
11. § 10 Trägerkosten
12. § 11 Ermittlung der Budgets
13. § 12 Zahlung der Budgets
14. § 13 Controlling; Anpassung der Budgetvereinbarung
15. § 14 Rechnungs-, Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten
16. § 15 Unterbringung von untergebrachten Personen aus und in anderen Bundesländern
17. § 16 Jahresabschluss und Ausgleiche
18. § 17 Anwendung auf Beliehene
19. § 18 Prüf- und Einsichtnahmerechte
20. § 19 Inkrafttreten
21. Schlussformel