§ 95 Anwendung der Zivilprozessordnung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/FamFG/95#abs-1 Kopieren ⧉(1) Soweit in den vorstehenden Unterabschnitten nichts Abweichendes bestimmt ist, sind auf die Vollstreckung

die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Zwangsvollstreckung entsprechend anzuwenden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/FamFG/95#abs-2 Kopieren ⧉(2) An die Stelle des Urteils tritt der Beschluss nach den Vorschriften dieses Gesetzes.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/FamFG/95#abs-3 Kopieren ⧉(3) Macht der aus einem Titel wegen einer Geldforderung Verpflichtete glaubhaft, dass die Vollstreckung ihm einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde, hat das Gericht auf seinen Antrag die Vollstreckung vor Eintritt der Rechtskraft in der Entscheidung auszuschließen. In den Fällen des § 707 Abs. 1 und des § 719 Abs. 1 der Zivilprozessordnung kann die Vollstreckung nur unter derselben Voraussetzung eingestellt werden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/FamFG/95#abs-4 Kopieren ⧉(4) Ist die Verpflichtung zur Herausgabe oder Vorlage einer Sache oder zur Vornahme einer vertretbaren Handlung zu vollstrecken, so kann das Gericht durch Beschluss neben oder anstelle einer Maßnahme nach den §§ 883, 885 bis 887 der Zivilprozessordnung die in § 888 der Zivilprozessordnung vorgesehenen Maßnahmen anordnen, soweit ein Gesetz nicht etwas anderes bestimmt.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/FamFG/95#abs-5 Kopieren ⧉(5) Die §§ 752a und 753a der Zivilprozessordnung sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der in § 79 Absatz 2 Satz 1 und 2 Nummer 3 und 4 der Zivilprozessordnung Genannten die in § 10 Absatz 2 Satz 1 und 2 Nummer 3 Genannten treten.