§ 378 Vertretung; notarielle Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung

Stand: 05.01.2024

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/FamFG/378#abs-1 (1) Für Erklärungen gegenüber dem Register, die zu der Eintragung erforderlich sind und in öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Form abgegeben werden, können sich die Beteiligten auch durch Personen vertreten lassen, die nicht nach § 10 Abs. 2 vertretungsberechtigt sind. Dies gilt auch für die Entgegennahme von Eintragungsmitteilungen und Verfügungen des Registers.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/FamFG/378#abs-2 (2) Ist die zu einer Eintragung erforderliche Erklärung von einem Notar beurkundet oder beglaubigt, gilt dieser als ermächtigt, im Namen des zur Anmeldung Berechtigten die Eintragung zu beantragen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/FamFG/378#abs-3 (3) Anmeldungen in Registersachen mit Ausnahme der Genossenschafts- und Partnerschaftsregistersachen sind vor ihrer Einreichung für das Registergericht von einem Notar auf Eintragungsfähigkeit zu prüfen. In Handels- und Gesellschaftsregistersachen sind sie zudem bei einem Notar zur Weiterleitung an die für die Eintragung zuständige Stelle einzureichen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/FamFG/378#abs-4 (4) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass Notare neben den elektronischen Anmeldungen bestimmte darin enthaltene Angaben in strukturierter maschinenlesbarer Form zu übermitteln haben, soweit nicht durch das Bundesministerium der Justiz nach § 387 Absatz 2 entsprechende Vorschriften erlassen werden. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

Wird zitiert von 58 Entscheidungen zu § 378 FamFG →

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Änderungsverlauf

22.12.2023 Ausfertigung

§ 378 geändert durch Artikel 34 Abs. 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2023 (BGBl. I Nr. 411)

BGBl. 2023 I Nr. 411

Quelle (BGBl.)
10.08.2021 Ausfertigung

§ 378 geändert durch Artikel 45 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I 3436)

BGBl. 2021 I S. 3436

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
01.06.2017 Ausfertigung

§ 378 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 1. Juni 2017 (BGBl. I 1396)

BGBl. 2017 I S. 1396

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
30.07.2009 Ausfertigung

§ 378 umnummeriert durch Artikel 8 Nr. 1 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I 2449)

BGBl. 2009 I S. 2449

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.