Gesetze / Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
FamFG§ 377 Örtliche Zuständigkeit
Stand: 01.01.2023
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/FamFG/377#abs-1 (1) Ausschließlich zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk sich die Niederlassung des Einzelkaufmanns, der Sitz der Gesellschaft, des Versicherungsvereins, der Genossenschaft, der Partnerschaft oder des Vereins befindet, soweit sich aus den entsprechenden Gesetzen nichts anderes ergibt.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/FamFG/377#abs-2 (2) Für die Angelegenheiten, die den Gerichten in Ansehung der nach dem Handelsgesetzbuch oder nach dem Binnenschifffahrtsgesetz aufzumachenden Dispache zugewiesen sind, ist das Gericht des Ortes zuständig, an dem die Verteilung der Havereischäden zu erfolgen hat.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/FamFG/377#abs-3 (3) § 2 Abs. 1 ist nicht anzuwenden.
Wird zitiert von 3 Entscheidungen zu § 377 FamFG →
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- OLG Frankfurt am Main, 01.02.2016 – 20 W 106/13
- OLG Frankfurt am Main, 19.05.2015 – 5 U 177/14Zitiert von 1
- VG Düsseldorf, 24.02.2015 – 17 K 4877/13Zitiert von 10
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