Gesetze / Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
FamFG§ 377 Örtliche Zuständigkeit
Stand: 01.01.2023
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/FamFG/377#abs-1 (1) Ausschließlich zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk sich die Niederlassung des Einzelkaufmanns, der Sitz der Gesellschaft, des Versicherungsvereins, der Genossenschaft, der Partnerschaft oder des Vereins befindet, soweit sich aus den entsprechenden Gesetzen nichts anderes ergibt.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/FamFG/377#abs-2 (2) Für die Angelegenheiten, die den Gerichten in Ansehung der nach dem Handelsgesetzbuch oder nach dem Binnenschifffahrtsgesetz aufzumachenden Dispache zugewiesen sind, ist das Gericht des Ortes zuständig, an dem die Verteilung der Havereischäden zu erfolgen hat.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/FamFG/377#abs-3 (3) § 2 Abs. 1 ist nicht anzuwenden.
Wird zitiert von 3 Entscheidungen zu § 377 FamFG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- OLG Frankfurt am Main, 01.02.2016 – 20 W 106/13
- OLG Frankfurt am Main, 19.05.2015 – 5 U 177/14Zitiert von 1
- VG Düsseldorf, 24.02.2015 – 17 K 4877/13Zitiert von 10
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Änderungsverlauf
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31.10.2022 Ausfertigung
§ 377 Abs. 3 aufgehoben durch Artikel 5 1. 1. 2024 des Gesetzes vom 31. Oktober 2022 (BGBl. I 1966)
BGBl. 2022 I S. 1966
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31.10.2022 Ausfertigung
§ 377 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 31. Oktober 2022 (BGBl. I 1966)
BGBl. I S. 1966
Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.
Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.