§ 16 Qualitätssichernde Anordnungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/FahrlG2018DV/16?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Werden im Rahmen der Überwachung der fachlichen und pädagogischen Qualität des Unterrichts Mängel festgestellt, kann die nach Landesrecht zuständige Behörde gegenüber dem Fahrlehrer, gegenüber dem Inhaber oder der für die verantwortliche Leitung der Fahrschule oder der Fahrlehrerausbildungsstätte bestellten Person, oder gegenüber dem Träger von Einweisungsseminaren, Einweisungslehrgängen und Einführungslehrgängen für Lehrgangsleitungen sowie Fortbildungslehrgängen, folgende Maßnahmen anordnen:

eine Praxisberatung über eine verkehrspädagogisch-didaktisch angemessene Gestaltung der Fahrschulausbildung,

eine inhaltsspezifische Sonderfortbildung.

Beide Maßnahmen können auch zusammen angeordnet werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/FahrlG2018DV/16?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann zur Sicherstellung der qualitätssichernden Anordnungen nach Absatz 1 Nachkontrollen durchführen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/FahrlG2018DV/16?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Die Bestimmungen über Ordnungswidrigkeiten sowie über den Widerruf bleiben unberührt.

Änderungsverlauf

02.10.2019 Ausfertigung

§ 16 eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 2. Oktober 2019 (BGBl. I 1416)

BGBl. 2019 I S. 1416

Quelle (BGBl.)

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.