Gesetze / Fahrlehrergesetz

FahrlG

§ 18 Voraussetzungen der Fahrschulerlaubnis

Stand: 01.01.2024

Bund3 Fassungen22 Entscheidungen

Wird zitiert von 22

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. VG Stuttgart, 12.11.2014 – 8 K 1555/14
  2. VG Würzburg, 13.11.2019 – W 6 K 18.1086
  3. VG Karlsruhe, 17.09.2012 – 9 K 1273/12
  4. VG Regensburg, 08.01.2024 – RO 5 K 20.2788Zitiert von 1
  5. VG Sigmaringen, 09.10.2012 – 4 K 4032/11Zitiert von 3
  6. VG München, 20.05.2025 – M 16 K 24.1776

Zuletzt entschieden

  1. VGH Baden-Württemberg, 25.11.2024 – 9 S 1315/24Zitiert von 3
  2. VG Karlsruhe, 16.08.2024 – 8 K 3952/24Zitiert von 3
  3. VG Potsdam, 26.10.2023 – 3 L 470/23Zitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 18 FahrlG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

22 Entscheidungen zu § 18 FahrlG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/FahrlG%202018/18#abs-1 (1) Die Fahrschulerlaubnis wird erteilt, wenn

1.
der Bewerber das 25. Lebensjahr vollendet hat und keine Tatsachen vorliegen, die ihn für die Führung einer Fahrschule als unzuverlässig erscheinen lassen,
2.
keine Tatsachen vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, dass der Bewerber die Pflichten nach § 29 nicht erfüllen kann,
3.
der Bewerber die Fahrlehrerlaubnis für die Klasse besitzt, für die er die Fahrschulerlaubnis beantragt,
4.
der Bewerber mindestens zwei Jahre lang im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses mit dem Inhaber einer Fahrschulerlaubnis hauptberuflich als Fahrlehrer tätig war,
5.
der Bewerber erfolgreich an einem Lehrgang von mindestens 70 Unterrichtseinheiten zu 45 Minuten über Fahrschulbetriebswirtschaft teilgenommen hat,
6.
der Bewerber den erforderlichen Unterrichtsraum, die erforderlichen Lehrmittel und die zur Fahrausbildung in der betreffenden Fahrerlaubnisklasse bestimmten Lehrfahrzeuge zur Verfügung hat.

Unzuverlässig im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 ist ein Bewerber insbesondere dann, wenn er wiederholt die Pflichten gröblich verletzt hat, die ihm nach diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen obliegen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/FahrlG%202018/18#abs-2 (2) Ist der Bewerber eine juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, wird die Fahrschulerlaubnis erteilt, wenn die in Absatz 1 Nummer 6 genannten Voraussetzungen erfüllt sind und keine Tatsachen vorliegen, die die durch Gesetz, Satzung oder durch Einzelprokura zur Vertretung berechtigten Personen als unzuverlässig erscheinen lassen und eine von ihnen, die die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 bis 5 erfüllt, zur verantwortlichen Leitung des Ausbildungsbetriebs bestellt wird. Die für die verantwortliche Leitung des Ausbildungsbetriebs bestellte Person muss nach den Umständen, insbesondere bei Berücksichtigung der beruflichen Verpflichtungen, die Gewähr dafür bieten, dass die Pflichten nach § 29 erfüllt werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/FahrlG%202018/18#abs-3 (3) Die Teilnahme an einem Lehrgang nach Absatz 1 Nummer 5 war erfolgreich, wenn der Teilnehmer an allen Veranstaltungen des Lehrgangs teilgenommen und durch aktive Beteiligung gezeigt hat, dass er zur betriebswirtschaftlichen Leitung einer Fahrschule befähigt ist.

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