Gesetze / Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz
FStrPrivFinG§ 12 Bußgeldvorschriften
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/FStrPrivFinG/12?asof=2019-12-02#abs-1 (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 9 Absatz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 5 Absatz 1 Satz 1 oder einer Genehmigung nach § 6 Absatz 1 die Mautgebühr nicht oder nicht rechtzeitig entrichtet.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/FStrPrivFinG/12?asof=2019-12-02#abs-2 (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.
Änderungsverlauf
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14.08.2017 Ausfertigung
§ 12 eingefügt durch Artikel 20 des Gesetzes vom 14. August 2017 (BGBl. I 3122)
BGBl. 2017 I S. 3122
Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.
Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.