Gesetze / Fertigpackungsverordnung

FPackV

§ 30 Verkaufseinheiten ohne Umhüllung

Stand: 01.12.2020

Bund

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/FPackV/30#abs-1 (1) Wer Verkaufseinheiten ohne Umhüllung gleichen Nenngewichts, gleicher Nennlänge oder gleicher Nennfläche herstellt, in den Geltungsbereich des Mess- und Eichgesetzes verbringt, in den Verkehr bringt oder sonst auf dem Markt bereitstellt, muss sicherstellen, dass

1.
diese mit der Nennfüllmenge nach den Größen Gewicht, Länge oder Fläche unter Beachtung des § 3 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 gekennzeichnet sind,
2.
diese mit den erforderlichen Angaben nach § 8 Absatz 1 Satz 1 sowie den Aufschriften und Zeichen nach § 4 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 und Satz 2 oder § 27 Absatz 2 gekennzeichnet sind und
3.
die Nennfüllmenge die Anforderungen der Absätze 3 und 4 erfüllt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/FPackV/30#abs-2 (2) Verkaufseinheiten ohne Umhüllung sind

1.
Bänder, Litzen und Garne jeder Art,
2.
Draht,
3.
Kabel,
4.
Schläuche,
5.
Tapeten,
6.
flächige Textilerzeugnisse mit einer Fläche von mehr als 0,4 Quadratmeter,
7.
Geflechte und Gewebe jeder Art oder
8.
vergleichbare Verkaufseinheiten ohne Umhüllung.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/FPackV/30#abs-3 (3) Der nach Anlage 3 Nummer 6 oder Anlage 4 Nummer 6 bestimmte Mittelwert der Füllmengen darf die angegebene Nennfüllmenge bei Verkaufseinheiten ohne Umhüllung zum Zeitpunkt der Herstellung nicht unterschreiten.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/FPackV/30#abs-4 (4) Verkaufseinheiten ohne Umhüllung dürfen nur in den Verkehr gebracht oder sonst auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn ihr Gewicht die in § 9 oder ihre Länge oder ihre Fläche die in § 28 Absatz 1 bis 3 und 5 Satz 1 festgelegten Minusabweichungen nicht überschreitet.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/FPackV/30#abs-5 (5) § 1 Absatz 2 Nummer 2 und 3 und die §§ 33, 38, 39 und 41 sind anzuwenden.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/FPackV/30#abs-6 (6) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht für Verkaufseinheiten, die ausschließlich für Endverbraucher bestimmt sind, die das Erzeugnis in ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit verwenden.

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