Gesetze / Fertigpackungsverordnung

FPackV

§ 14 Anforderungen an kosmetische Mittel im Sinne des Artikels 19 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009

Stand: 01.12.2020

Bund2 Entscheidungen

Wird zitiert von 2

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  1. OVG Berlin-Brandenburg, 03.12.2025 – OVG 1 B 8/21
  2. VG Berlin, 23.02.2021 – 4 K 86.19Zitiert von 1

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

2 Entscheidungen zu § 14 FPackV →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/FPackV/14#abs-1 (1) Für Fertigpackungen mit kosmetischen Mitteln, die an den Verkaufsstellen auf Wunsch des Käufers verpackt werden oder im Hinblick auf ihren sofortigen Verkauf vorverpackt sind, ist § 5 der Kosmetik-Verordnung vom 16. Juli 2014 (BGBl. I S. 1054), die durch Artikel 2 der Verordnung vom 26. Januar 2016 (BGBl. I S. 108) geändert worden ist, anzuwenden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/FPackV/14#abs-2 (2) Für offene Packungen mit nicht vorverpackten kosmetischen Mitteln sowie für kosmetische Mittel, die auf Wunsch des Käufers verpackt werden oder im Hinblick auf ihren sofortigen Verkauf vorverpackt sind, ist § 5 der Kosmetik-Verordnung anzuwenden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/FPackV/14#abs-3 (3) Kosmetische Mittel nach den Absätzen 1 und 2 dürfen durch die nach Absatz 5 verantwortliche Person nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn

1.
die Nennfüllmenge die Anforderungen des § 9 erfüllt und
2.
die Pflicht nach § 41 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a entsprechend eingehalten wird.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/FPackV/14#abs-4 (4) Für kosmetische Mittel nach den Absätzen 1 und 2 sind § 4 Absatz 4 und § 42 entsprechend anzuwenden.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/FPackV/14#abs-5 (5) Verantwortliche Person ist die nach Artikel 4 Absatz 3 bis 6 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 benannte Person.

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