Gesetze / Finanzgerichtsordnung
FGO§ 6
Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/FGO/6#abs-1 (1) Der Senat kann den Rechtsstreit einem seiner Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, wenn
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/FGO/6#abs-2 (2) Der Rechtsstreit darf dem Einzelrichter nicht übertragen werden, wenn bereits vor dem Senat mündlich verhandelt worden ist, es sei denn, dass inzwischen ein Vorbehalts-, Teil- oder Zwischenurteil ergangen ist.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/FGO/6#abs-3 (3) Der Einzelrichter kann nach Anhörung der Beteiligten den Rechtsstreit auf den Senat zurückübertragen, wenn sich aus einer wesentlichen Änderung der Prozesslage ergibt, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist. Eine erneute Übertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/FGO/6#abs-4 (4) Beschlüsse nach den Absätzen 1 und 3 sind unanfechtbar. Auf eine unterlassene Übertragung kann die Revision nicht gestützt werden.
Wird zitiert von 338 Entscheidungen zu § 6 FGO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BFH, 20.03.2025 – III R 19/23Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter
- BFH, 21.10.1999 – VII R 15/99Zitiert von 12
- BFH, 25.03.2026 – X R 19/23Aufzeichnungspflichten bei Verwendung einer offenen Ladenkasse; Auswahl zwischen mehreren in Betracht kommenden Schätzungsmethoden; Nachrangigkeit des äußeren Betriebsvergleichs; Einzelrichter (hier: keine Verpflichtung zur Rückübertragung auf den Senat)
- BFH, 15.12.1998 – VIII R 74/97Zitiert von 5
- BFH, 26.10.1998 – I R 22/98Zitiert von 5
- BFH, 01.09.2016 – VI B 26/16Übertragung eines Rechtsstreits auf den Einzelrichter - Vorliegen einer Divergenz - BesetzungsrügeZitiert von 6
Zuletzt entschieden
- FG Hamburg, 11.08.2026 – 4 K 86/25Biersteuer - Beförderung unter Steueraussetzung - Keine Steuerentstehung durch unzutreffende Angaben zum Stammwürzegehalt im e-VD Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- FG Schleswig, 16.07.2026 – 3 K 104/25
- FG Hessen, 09.07.2026 – 9 K 774/26
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 6 FGO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.