§ 16 Ordnungswidrigkeiten

Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 22.10.2026

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/FGMV/16#abs-1 (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a des Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

entgegen § 7 Absatz 2 Nummer 2 nicht sicherstellt, dass bei einer dort genannten Prüfung das Prüfungsergebnis richtig ist oder

entgegen § 10 Absatz 1 Satz 1 eine Prüfung, ein Dokument, einen Bericht oder eine Probe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/FGMV/16#abs-2 (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b des Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

entgegen § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 eine falsche Erklärung abgibt oder

entgegen § 13 Absatz 2 eine Auskunft, eine Information, eine Produktprobe, ein Muster, eine Unterlage oder eine dort genannte Spezifikation oder einen dort genannten Zugang nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/FGMV/16#abs-3 (3) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c des Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

entgegen § 5 Absatz 2 Satz 1 eine Unterrichtung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt,

entgegen § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 oder 3 eine falsche Erklärung abgibt,

entgegen § 7 Absatz 2 Nummer 1 nicht sicherstellt, dass bei einer dort genannten Prüfung das Prüfungsergebnis richtig ist oder

entgegen § 8 Satz 1 oder § 14 Absatz 2 Satz 1 ein Fahrzeug, ein System, ein dort genanntes Teil, eine selbstständige technische Einheit oder eine dort genannte Ausrüstung in Betrieb nimmt, auf dem Markt bereitstellt, zum Verkauf anbietet, in Verkehr bringt oder veräußert.