§ 7 Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes und der Abgabenordnung

Soweit im Verwaltungsverfahrensgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 5 Absatz 25 des Gesetzes vom 21. Juni 2019 (BGBl. I S. 846) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, keine anderweitige Regelung getroffen worden ist, sind bei der Erhebung und Bezahlung der Feldes- und Förderabgabe ergänzend folgende Vorschriften der Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61), die zuletzt durch Artikel 4 Absatz 7 des Gesetzes vom 7. Mai 2021 (BGBl. I S. 850) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, entsprechend anzuwenden:

1. über den Steuerpflichtigen die §§ 33 bis 36,

2. über das Steuerschuldverhältnis die §§ 40 bis 42, 44 und 45,

3. über die Haftung die §§ 69 bis 71, 73 bis 75 und 77,

4. über die Besteuerungsgrundsätze und Beweismittel die §§ 90, 93, § 96 Abs. 1 bis 7 Satz 2, §§ 97 bis 99 und §§ 101 bis 107,

5. über die Steuererklärungen § 152 Abs. 1 bis 3,

6. über die Steuerfestsetzung § 156 Abs. 2, §§ 163, 169 mit der Maßgabe, daß die Festsetzungsfrist fünf Jahre beträgt, und § 170,

7. über die Zahlung und Aufrechnung § 224 Abs. 2, §§ 225 und 226,

8. über die Zahlungsverjährung die §§ 228 bis 232,

9. über die Verzinsung die §§ 233, 233a mit der Maßgabe, daß der Zinslauf nach 18 Monaten beginnt und nach fünf Jahren endet sowie die §§ 235 und 237 bis 239,

10. über die Säumniszuschläge § 240.