§ 15a Widerspruch und Klage gegen die Veränderung des Zahlbetrags der Produktionsaufgaberente und des Ausgleichsgeldes zum 1. April 2004

Stand: 10.06.2019

Widerspruch und Klage gegen

die Veränderung des Zahlbetrags der Produktionsaufgaberente oder des Ausgleichsgeldes,

die Festsetzung des Beitragszuschusses nach § 35a des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte oder

den Wegfall des Beitragszuschusses nach § 35b des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte

zum 1. April 2004 aufgrund einer Veränderung der allgemeinen Beitragssätze der Krankenkassen, einer Veränderung des durchschnittlichen allgemeinen Beitragssatzes der Krankenkassen oder der Neuregelung der Tragung der Beiträge zur Pflegeversicherung haben keine aufschiebende Wirkung.

Änderungsverlauf

27.12.2003 Ausfertigung

§ 15a eingefügt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I 3013)

BGBl. I S. 3013

Quelle (BGBl.)

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