Gesetze / FBeitrV · BGBl I 2000, 1704

Frequenznutzungsbeitragsverordnung

11 Normen · ausgefertigt 13.12.2000 · 9 zitierende Entscheidungen · Änderungen

Meistzitierte Normen

NormZitierende Entscheidungen
§ 3 — Ermittlung des Aufwands und Festlegung von Jahresbeiträgen8
§ 3a — Selbstbehalt3
§ 4 — Ermittlung des Aufwands und Festlegung von Jahresbeiträgen für neue Nutzergruppen1
§ 9 — Übergangsvorschriften1

Aus den Normzitaten der Entscheidungen im Bestand ermittelt.

Inhaltsübersicht

  1. Eingangsformel
  2. § 1 Beitragspflicht
  3. § 2 Beitragsbefreiungen
  4. § 3 Ermittlung des Aufwands und Festlegung von Jahresbeiträgen
  5. § 3a Selbstbehalt
  6. § 4 Ermittlung des Aufwands und Festlegung von Jahresbeiträgen für neue Nutzergruppen
  7. § 5 Fälligkeit
  8. § 6 Säumniszuschlag
  9. § 7 Verjährung
  10. § 8 Erstattung von Beitragsanteilen
  11. § 9 Übergangsvorschriften
  12. § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
  13. Anlage
  14. Anlage 2