Art 7 Kosten in Verbindung mit dem gerichtlichen Verfahren
Stand: 01.05.2025
Umfasst eine Entscheidung eine vollstreckbare Entscheidung über die Höhe der mit dem gerichtlichen Verfahren verbundenen Kosten, einschließlich Zinsen, wird sie auch hinsichtlich dieser Kosten als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt, es sei denn, der Schuldner hat im gerichtlichen Verfahren nach den Rechtsvorschriften des Ursprungsmitgliedstaats der Verpflichtung zum Kostenersatz ausdrücklich widersprochen.
Wird zitiert von 3 Entscheidungen zu Art 7 EuVTVO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- EuGH, 14.12.2017 – C-66/17Zitiert von 1
- OLG Zweibrücken, 13.04.2023 – 3 W 11/23Zitiert von 1
- OLG Stuttgart, 24.05.2007 – 8 W 184/07Zitiert von 1
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.