Rechtsprechung / Art 23 EuVTVO
Entscheidungen zu Art 23 EuVTVO
10 Entscheidungen · Aussetzung oder Beschränkung der Vollstreckung
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EuGH, 16.02.2023 – C-393/21
Urteil
Leitsatz 1. Art. 23 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen ist dahin auszulegen…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 20.10.2022 – C-393/21
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Lietuvos Aukščiausiasis Teismas (Oberstes Gericht Litauens) wie folgt zu antworten: Art. 23 der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom…
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BGH, 24.04.2014 – VII ZB 28/13
Beschluss
Leitsatz Wird in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ein Titel als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt, findet eine ordre public-Überprüfung im Vollstreckungsstaat nicht statt.
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EuGH, 25.06.2026 – C-14/25
Urteil
Leitsatz Art. 21 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 25 der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen …
- LG Paderborn, 05.07.2021 – 5 T 265/20 Beschluss
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EuGH, 27.11.2025 – C-643/24
Urteil
Leitsatz Art. 20 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen ist dahin auszulegen, dass…
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BGH, 07.07.2022 – IX ZB 38/21
Beschluss
Leitsatz Ein Antrag auf Versagung der Vollstreckung nach der Brüssel Ia-Verordnung ist unzulässig, wenn der Gläubiger aus einer als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigten Entscheidung gegen den Schuldner vorgeht.
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.02.2026 – C-14/25 Schlussantrag des Generalanwalts
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OLG Saarbrücken, 05.12.2018 – 5 U 23/18
Urteil
Leitsatz Hat sich der in Luxemburg wohnhafte Beklagte die vollstreckbare Ausfertigung eines Titels, der unter Beteiligung der ebenfalls in Luxemburg ansässigen Klägerin von einem deutschen Notar beurkundet wurde, durch eine vorsä…
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EuGH (GA), Stellungnahme vom 16.06.2010 – C-211/10
Stellungnahme des Generalanwalts / der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem bin ich der Ansicht, dass der Gerichtshof die Fragen des Obersten Gerichtshofs wie folgt beantworten sollte: 1. Eine vorläufige Maßnahme, mit der das Sorgerecht für ein Kind dem entführenden Elternteil übert…