Art 16 Ordnungsgemäße Unterrichtung des Schuldners über die Forderung
Stand: 01.05.2025
Um sicherzustellen, dass der Schuldner ordnungsgemäß über die Forderung unterrichtet worden ist, muss das verfahrenseinleitende Schriftstück oder das gleichwertige Schriftstück folgende Angaben enthalten haben:
a) den Namen und die Anschrift der Parteien;
b) die Höhe der Forderung;
c) wenn Zinsen gefordert werden, den Zinssatz und den Zeitraum, für den Zinsen gefordert werden, es sei denn, die Rechtsvorschriften des Ursprungsmitgliedstaats sehen vor, dass gesetzliche Zinsen automatisch der Hauptforderung hinzugefügt werden;
d) die Bezeichnung des Forderungsgrundes.
Wird zitiert von 5 Entscheidungen zu Art 16 EuVTVO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- BGH, 15.12.2010 – XII ZR 27/09Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Beginn der Einspruchsfrist bei nochmaliger Zustellung eines Versäumnisurteils durch die Geschäftsstelle; Pflicht des Rechtsanwalts zur weiteren Nachfrage nach dem Grund der Unwirksamkeit der ersten Zustellung; Wiedereinsetzungsfrist bei Aufdeckung der Versäumung der Einspruchsfrist erst im BerufungsverfahrenZitiert von 40
- OLG Hamburg, 03.09.2026 – 2 W 25/26Europäischer Vollstreckungstitel: Heilung von Unterrichtungsmängeln durch Zustellung des Kostenfestsetzungsbeschlusses bei rechtskräftiger Kostengrundentscheidung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- LG Aachen, 17.07.2015 – 6 T 44/15
- OLG Düsseldorf, 17.03.2010 – I-24 W 17/10
- OLG Stuttgart, 03.06.2008 – 8 W 223/08Zitiert von 2
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