Art 19 Mindestvorschriften für eine Überprüfung in Ausnahmefällen
Stand: 01.05.2025
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EuVTVO/19#abs-1 (1) Ergänzend zu den Artikeln 13 bis 18 kann eine Entscheidung nur dann als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt werden, wenn der Schuldner nach dem Recht des Ursprungsmitgliedstaats berechtigt ist, eine Überprüfung der Entscheidung zu beantragen, falls
a)
i) das verfahrenseinleitende oder ein gleichwertiges Schriftstück oder gegebenenfalls die Ladung zu einer Gerichtsverhandlung in einer der in Artikel 14 genannten Formen zugestellt wurden, und
ii) die Zustellung ohne Verschulden des Schuldners nicht so rechtzeitig erfolgt ist, dass er Vorkehrungen für seine Verteidigung hätte treffen können,
oder
b) der Schuldner aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund außergewöhnlicher Umstände ohne eigenes Verschulden der Forderung nicht widersprechen konnte,
wobei in beiden Fällen jeweils vorausgesetzt wird, dass er unverzüglich tätig wird.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EuVTVO/19#abs-2 (2) Dieser Artikel berührt nicht die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, eine Überprüfung der Entscheidung unter großzügigeren Bedingungen als nach Absatz 1 zu ermöglichen.
Wird zitiert von 8 Entscheidungen zu Art 19 EuVTVO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 17.12.2015 – C-300/14Zitiert von 5
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 08.09.2015 – C-300/14
- BGH, 30.04.2020 – IX ZB 12/19Vollstreckbarerklärung eines Titels bei nicht angemessener Frist zur Kenntnisnahme des verfahrenseinleitenden SchriftstücksZitiert von 3
- BGH, 17.05.2018 – IX ZB 26/17Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Abwesenheitsentscheidung: Prüfung einer Möglichkeit der Einlegung eines Rechtsbehelfs im UrteilsstaatZitiert von 22
- LAG Hessen, 27.05.2026 – 10 Ta 136/26
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 20.10.2022 – C-393/21
Zuletzt entschieden
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 14.01.2016 – C-511/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.07.2012 – L 2 R 84/12 B ER
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 19 EuVTVO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.