Art 7 Notzuständigkeit (forum necessitatis)
Stand: 16.07.2026
Ergibt sich keine Zuständigkeit eines Gerichts eines Mitgliedstaats gemäß der Artikel 3, 4, 5 und 6, so können die Gerichte eines Mitgliedstaats in Ausnahmefällen über den Rechtsstreit entscheiden, wenn es nicht zumutbar ist oder es sich als unmöglich erweist, ein Verfahren in einem Drittstaat, zu dem der Rechtsstreit einen engen Bezug aufweist, einzuleiten oder zu führen.
Der Rechtsstreit muss einen ausreichenden Bezug zu dem Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts aufweisen.
Wird zitiert von 6 Entscheidungen zu Art 7 EuUnthVO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- EuGH, 01.08.2022 – C-501/20Zitiert von 6
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 24.02.2022 – C-501/20
- EuGH, 27.03.2025 – C-67/24Zitiert von 1
- BGH, 14.10.2015 – XII ZB 150/15Internationale Zuständigkeit: Abänderung einer in Deutschland ergangenen Unterhaltsentscheidung gegen einen in den USA lebenden UnterhaltspflichtigenZitiert von 1
- BayObLG, 11.11.2021 – 101 AR 145/21Zitiert von 2
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 30.01.2018 – C-83/17
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.