Art 18 Vollstreckbarkeit

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EuMahnVO/18#abs-1 Kopieren ⧉(1) Wurde innerhalb der Frist des Artikels 16 Absatz 2 unter Berücksichtigung eines angemessenen Zeitraums für die Übermittlung kein Einspruch beim Ursprungsgericht eingelegt, so erklärt das Gericht den Europäischen Zahlungsbefehl unter Verwendung des Formblatts G gemäß Anhang VII unverzüglich für vollstreckbar. Das Ursprungsgericht überprüft das Zustellungsdatum des Europäischen Zahlungsbefehls.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EuMahnVO/18#abs-2 Kopieren ⧉(2) Unbeschadet des Absatzes 1 richten sich die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung für die Vollstreckbarkeit nach den Rechtsvorschriften des Ursprungsmitgliedstaats.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/EuMahnVO/18#abs-3 Kopieren ⧉(3) Das Gericht übersendet dem Antragsteller den vollstreckbaren Europäischen Zahlungsbefehl.