Entscheidungen zu Art 54 EuGVVO

Leitsatz Ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung, mit dem sich die Beklagte eines Zivilprozesses gegen die Annahmeanordnung der Hinterlegungsstelle (hier: betr. eine Bürgschaftsurkunde zum Zweck der Erbringung einer prozessualen…

Leitsatz 1. Die Bescheinigung eines ausländischen Gerichts über die Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks gemäß §§ 54, 58 EuGVVO erbringt den Beweis für den darin beurkundeten Zustellungsvorgang im Sinne von § 415 Z…

Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 Abs. 1 lit. a AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Stellt bei einem Urteil, das den Beklagten uneinge…

Leitsatz 1. Lässt sich der nach einem Nichtversöhnungsbeschluss geschuldete Geldbetrag nach dem Verbraucherpreisindex für Frankreich ermitteln, ist seine Titulierung hinreichend bestimmt.(Rn.27) 2. Ein Mangel der Zustellung…

Leitsatz Zur Frage der Vollstreckbarerklärung eines englischen Urteils, dem ein englisches Schiedsverfahren zugrunde lag, nach der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die A…

Leitsatz 1. Eine Anwendung der ordre public-Klausel des Art. 34 Nr. 1 EuGVVO kommt nur dann in Betracht, wenn die Anerkennung der in einem anderen Mitgliedsstaat erlassenen Entscheidung gegen einen wesentlichen Rechtsgrundsatz ve…