Rechtsprechung / Art 34 EuGVVO
Entscheidungen zu Art 34 EuGVVO
10 Entscheidungen
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BGH, 21.09.2017 – IX ZB 83/16
Beschluss
Leitsatz Hat der Beklagte sich auf das Verfahren im Urteilsstaat nicht eingelassen, trägt der die Vollstreckbarerklärung begehrende Kläger des Ausgangsverfahrens die Beweislast, dass das verfahrenseinleitende Schriftstück dem Bek…
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BGH, 10.09.2015 – IX ZB 39/13
Beschluss
Leitsatz 1. Die Vollstreckbarerklärung eines polnischen Urteils verstößt gegen den deutschen verfahrensrechtlichen ordre public international, wenn das polnische Gericht, weil der in Deutschland wohnende Beklagte keinen in Polen …
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 22.02.2024 – C-339/22
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Svea hovrätt (Berufungsgericht für Svealand, Stockholm, Schweden) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 24 Nr. 4 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Eur…
- OLG Hamm, 03.01.2017 – 25 W 296/14 Beschluss
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BGH, 10.03.2022 – IX ZB 36/20
Beschluss
Leitsatz Dem verfahrenseinleitenden Schriftstück müssen sich mit Bestimmtheit zumindest Gegenstand und Grund des gegen den Beklagten gerichteten Antrags sowie die Aufforderung, sich vor Gericht einzulassen, oder, nach Art des lau…
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BGH, 09.12.2021 – I ZB 21/21
Beschluss
Leitsatz 1. Im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung und Aufhebung eines Schiedsspruchs kann eine Gehörsrechtsverletzung des Oberlandesgerichts auch darin liegen, dass es eine dem Schiedsgericht unterlaufene entscheidungserheblich…
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BGH, 30.04.2020 – IX ZB 12/19
Beschluss
Leitsatz Ein Beklagter, dem das verfahrenseinleitende Schriftstück nicht in einer Weise zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen konnte, und der sich nicht auf das Verfahren eingelassen hat, hat nur dann eine Möglichkeit, …
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BGH, 20.10.2016 – IX ZB 11/16
Beschluss
Leitsatz 1. Die Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung einer Sicherheitsleistung durch das Beschwerdegericht ist nicht statthaft. 2. An Ausführungen des ausländischen Gerichts zur Tragweite eines inländischen Urteils ist das Gerich…
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OLG Schleswig, 30.06.2025 – 16 W 68/24
Beschluss
Leitsatz 1. Obläge dem mit dem Vollstreckungsverfahren befassten Gericht die volle Kontrolle der Vereinbarkeit der Entscheidung mit den europaweit einheitlichen kartellrechtlichen Regelungen des Art. 81 EGV (jetzt Art. 101 AEUV),…
- OLG München, 22.05.2025 – 6 U 4642/23 e Beschluss