Art 35 Öffentliche Ordnung (ordre public)
Stand: 16.08.2012
Die Anwendung einer Vorschrift des nach dieser Verordnung bezeichneten Rechts eines Staates darf nur versagt werden, wenn ihre Anwendung mit der öffentlichen Ordnung (ordre public) des Staates des angerufenen Gerichts offensichtlich unvereinbar ist.
Wird zitiert von 8 Entscheidungen zu Art 35 EuErbVO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 29.06.2022 – IV ZR 110/21Pflichtteilsanspruch: Verstoß gegen den deutschen ordre public bei Rechtswahl des englischen ErbrechtsZitiert von 11
- OLG Köln, 22.04.2021 – 24 U 77/20
- LG Köln, 10.07.2020 – 20 O 246/19Zitiert von 2
- BGH, 21.01.2026 – IV ZR 40/25Wirksamkeit eines von einer niederländischen Notaranwärterin beurkundeten Testaments eines niederländischen Staatsangehörigen am deutschen WohnsitzZitiert von 5
- BGH, 28.01.2014 – III ZB 40/13Aufhebungsgrund für einen inländischen Schiedsspruch: Versagung der Anerkennung oder Vollstreckung wegen Verstoßes gegen den deutschen ordre publicZitiert von 25
- BGH, 28.01.2014 – III ZB 41/13Zitiert von 4
Zuletzt entschieden
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 35 EuErbVO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.