§ 1 Übergang der Finanzierungspflicht für Anlagen zur Endlagerung radioaktiver Abfälle

Die folgenden künftigen Verpflichtungen des Betreibers einer in Anhang 1 des Entsorgungsfondsgesetzes aufgeführten Anlage zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität gehen an den Fonds nach dem Entsorgungsfondsgesetz über, wenn für die Anlage der nach § 7 Absatz 2 des Entsorgungsfondsgesetzes fällige Grundbetrag oder die erste Rate auf Grundlage einer nach § 7 Absatz 4 Satz 3 des Entsorgungsfondsgesetzes wirksamen Ratenzahlungsvereinbarung erfüllt wurde:

Entrichtung von Kosten oder Entgelten aufgrund von § 21a des Atomgesetzes;

Entrichtung von Beiträgen und Vorausleistungen aufgrund von § 21b des Atomgesetzes sowie

Entrichtung von Umlagen aufgrund von § 21 des Standortauswahlgesetzes.

Änderungsverlauf

20.05.2021 Ausfertigung

§ 1 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 20. Mai 2021 (BGBl. I 1194)

BGBl. 2021 I S. 1194

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
05.05.2017 Ausfertigung

§ 1 geändert durch Artikel 4 Abs. 2 des Gesetzes vom 5. Mai 2017 (BGBl. I 1074)

BGBl. 2017 I S. 1074

Quelle (BGBl.)

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