§ 22 Berichtszeitraum und Veröffentlichung

Stand: 01.08.2022

Wird zitiert von 2

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LAG Baden-Württemberg, 19.06.2024 – 4 Sa 26/23Zitiert von 2
ArbG Köln, 06.03.2024 – 17 Ca 4080/23Zitiert von 1

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EntgTranspG/22#abs-1 (1) Arbeitgeber nach § 21 Absatz 1, die tarifgebunden nach § 5 Absatz 4 sind oder die tarifanwendend nach § 5 Absatz 5 sind und die gemäß § 13 Absatz 5 erklärt haben, tarifliche Regelungen zum Entgelt nach § 5 Absatz 5 anzuwenden, erstellen den Bericht alle fünf Jahre. Der Berichtszeitraum umfasst die vergangenen fünf Jahre.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EntgTranspG/22#abs-2 (2) Alle anderen Arbeitgeber nach § 21 Absatz 1 erstellen den Bericht alle drei Jahre. Der Berichtszeitraum umfasst die vergangenen drei Jahre.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/EntgTranspG/22#abs-3 (3) Die Angaben nach § 21 Absatz 2 beziehen sich nur auf das jeweils letzte Kalenderjahr im Berichtszeitraum. Ab dem zweiten Bericht sind für die genannten Angaben die Veränderungen im Vergleich zum letzten Bericht anzugeben.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/EntgTranspG/22#abs-4 (4) Der Bericht nach § 21 ist dem nächsten Lagebericht nach § 289 des Handelsgesetzbuches, der dem jeweiligen Berichtszeitraum folgt, als Anlage beizufügen und im Unternehmensregister offenzulegen.